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Maria Gabriel erhielt vom Präsidenten Auftrag zur Regierungsbildung

Präsident Rumen Radew übergab den ersten Auftrag zur Regierungsbildung an GERB-SDS. Er wurde von Maria Gabriel entgegengenommen, die für den Posten der Premierministerin nominiert wurde.  „Ich gehe davon aus, dass Sie gemäß der Verfassung innerhalb..

15.05.23 19:45 |

Maria Gabriel traf sich mit Vertretern von PP-DB

Die von der Koalition GERB-SDS nominierte Kandidatin für das Amt des Ministerpräsidenten Maria Gabriel sprach im Beisein von Vertretern der GERB-SDS mit der Gruppe der zweiten politischen Kraft im Parlament, der Koalition „Wir setzen die Veränderung..

12.05.23 19:48 |

PP-DB fordern Erläuterungen zur Justizreform

Nikolaj Denkow von der Koalition PP-DB forderte von der für den Premierministerposten nominierten Maria Gabriel eine Antwort, ob es um eine umfassende Justizreform gehe oder nur darum, den Generalstaatsanwalt zu ersetzen. In Anbetracht, dass er..

12.05.23 10:05 |
Maria Gabriel

GERB-Regierung wird Suspendierung des Generalstaatsanwalts beantragen

Aufgrund der Untergrabung des Ansehens der Justiz wird ein Antrag auf Entlassung von Generalstaatsanwalt Iwan Geschew gestellt. Das wird das erste sein, was der Justizminister in meiner Regierung tun wird, sagte die von der Koalition GERB-SDS..

11.05.23 11:06 |

Maria Gabriel trifft sich mit Parlamentsparteien

Heute wird Maria Gabriel, die von der Koalition GERB-SDS für das Amt des Ministerpräsidenten nominiert wurde, mit Vertretern der politischen Kräfte in der Volksversammlung zusammentreffen, teilte das Pressezentrum von GERB mit.  Auf der Agenda..

11.05.23 08:05 |

EU-Kommissarin Maria Gabriel für Premierministerposten nominiert

GERB-SDS hat Maria Gabriel für den Ministerpräsidentenposten nominiert , gab der GERB-Vorsitzende, Bojko Borissow, im Parlament bekannt. Der Zuständigkeitsbereich von Maria Gabriel in der Europäischen Kommission sind Innovationen, wissenschaftliche..

10.05.23 10:05 |
Rrumen Radew

Parteien haben noch 6 Tage Zeit für Verhandlungen vor Erteilung des ersten Regierungsauftrags

Nachdem er am Europatag Blumen am Denkmal des Unbekannten Soldaten niedergelegt hat, gab Präsident Rumen Radew bekannt, dass er der Koalition GERB-SDS am 15. Mai das erste Mandat für die Aufstellung einer Regierung erteilen wird.  Es sei logisch,..

09.05.23 11:13 |

GERB-SDS wollen Minderheitsregierung vorschlagen

Ab heute werde die Koalition GERB-SDS Verhandlungen mit anderen Parteien aufgrund der ernsthaften Vorbehalte gegenüber dem Programm der Koalition „Wir setzten die Veränderung fort - Demokratisches Bulgarien (PP-DB) aufnehmen, gab der Vorsitzende von..

03.05.23 12:23 |

Übergangsregierung verabschiedet Staatshaushalt 2023

Nachdem die Übergangsregierung den Entwurf für den Staatshaushalt für 2023  genehmigt hat, soll er dem Parlament vorgelegt werden. Darin wird ein Haushaltsdefizit von 6,4 % vom Bruttoinlandsprodukt (BIP) vorgesehen und ein Wirtschaftswachstum von bis zu..

28.04.23 15:23 |

PP-DB wird kein Kabinett vorstellen

Die Koalition “Wir setzen die Veränderung fort“ – Demokratisches Bulgarien“ (PP-DB) werde die Forderung von GERB-SDS , die Zusammensetzung eines Kabinetts vorzulegen, nicht erfüllen, erklärte der Kovorsitzende Kiril Petkow. „Bis Dienstag werden jegliche..

28.04.23 14:13 |
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