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Kornelija Ninowa

Chancen für Regierungsbildung bleiben minimal

Die Vorsitzende der „Bulgarischen Sozialistischen Partei“ (BSP) Kornelija Ninowa sehe der Kabinettsbildung mit gemäßigtem Optimismus entgegen, berichtete die bulgarische Nachrichtenagentur BTA. Vor Journalisten im Parlament teilte Ninowa mit, dass sie..

19.01.23 14:28 |
Jordan Zonew

DPS teilt Prioritäten der Linken bei Regierungsbildung

Noch vor Bekanntgabe des dritten Regierungsauftrags habe die „Bewegung für Rechte und Freiheiten“ (DPS) als Hauptprioritäten die Mitgliedschaft Bulgariens im Schengen-Raum und der Eurozone, die europäischen Programme, die Justizreform und die..

19.01.23 11:32 |
Iwan Iwanow

Bulgarische Waffen wurden nicht als unentgeltliche Militärhilfe in die Ukraine exportiert

In Bezug auf die Behauptung, dass Bulgarien der Ukraine heimlich geholfen habe, sagte Iwan Iwanow, Mitglied des Nationalrates der „Bulgarischen Sozialistischen Partei“ (BSP), dass die Waffen verkauft und nicht als unentgeltliche Unterstützung..

19.01.23 10:03 |
Bojko Borissow

Bojko Borissow: Priorität für die politischen Kräfte sind bereits Neuwahlen

Nach Ansicht des GERB-Vorsitzenden Bojko Borissow ist eine Regierungsbildung mit dem Mandat der BSP durchaus möglich, da die Linke bisher mit allen anderen politischen Kräften im Parlament außer „Bulgarischer Fortschritt“ koaliert war.  Borissow..

17.01.23 19:22 |
Rumen Radew

Präsident Radew: Ich habe nach der Partei mit den besten Chancen für eine Regierungsbildung gesucht

Auf die Frage eines Journalisten nach den Hintergründen seiner Entscheidung, das dritte Mandat an die Parlamentsfraktion der „BSP für Bulgarien“ zu vergeben, sagte Staatspräsident Rumen Radew, er habe nach der Partei mit den besten Chancen für eine..

17.01.23 14:46 |

Politische Kräfte stehen drittem Versuch zur Kabinettsbildung skeptisch gegenüber

Nachdem die BSP das dritte Mandat zur Bildung eines Kabinetts im Rahmen des 48. Parlaments erhalten hat, wollen die Sozialisten in dieser Woche festlegen, von welchen Formationen und zu welchen Themen sie Unterstützung anfordern werden. Derzeit stehen..

16.01.23 18:34 |

BSP erhält dritten Regierungsauftrag

Der bulgarische Staatspräsident Rumen Radew übergab den dritten Regierungsauftrag zur Ernennung eines Kandidaten für den Posten des Ministerpräsidenten und eines Kabinetts der Fraktion „BSP für Bulgarien“. Es handelt sich und die dritte und letzte..

16.01.23 11:35 |
KKW Kosloduj

Parlament beschließt Verhandlungen mit USA über Ausbau von KKW

Mit 112 Ja-Stimmen, 45 Nein-Stimmen und 39 Stimmenthaltungen beauftragte das Parlament die Regierung, Verhandlungen mit den US-Behörden über den Abschluss eines zwischenstaatlichen Abkommens über eine Erweiterung des bulgarischen Kernkraftwerks in..

13.01.23 09:53 |
Bojko Borissow

Bojko Borissow: Es bestehen gute Chancen für Regierungsbildung mit drittem Mandat

Es besteht eine reelle Chance, dass der dritte Regierungsauftrag erfolgreich ist, wenn ihn „Demokratisches Bulgarien“ erhalten sollte. Sollte er an „Bulgarischer Fortschritt“ gehen, kann zwar eine gewisse Mehrheit erzielt werden, die Regierung wird..

10.01.23 19:38 |
Dessislawa Atanassowa

GERB wird kein Kabinett mit Beteiligung von PP unterstützen

GERB wird keine Regierung mit einem Mandat der Koalition „Demokratisches Bulgarien“ (DB) unterstützen, wenn darin Vertreter von „Wir setzen die Veränderung fort“ (PP) sind. Das erklärte die Vorsitzende der GERB-Fraktion, Dessislawa..

09.01.23 18:09 |
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