Wir müssen das Justizsystem in einigen Mitgliedsstaaten reformieren. Das gilt auch für Bulgarien, sagte EU-Justizkommissar Didier Reynders gegenüber dem BNR.
Die Änderung von Gesetzen ist sehr wichtig, aber es ist nicht einfach, selbst mit neuen Gesetzen die Lage zu verändern, so der Kommissar. Laut Reynders gebe es ein „sehr klares Bekenntnis, die Situation in Bulgarien zu ändern“, der nächste Schritt bestehe aber darin, das auch umzusetzen.
Reynders zog eine Parallele zu Rumänien und den Ermittlungen gegen hochrangige Beamte, sagte aber, dass es in Bulgarien keine solchen Fälle gebe.
„Es gibt Berichte von Enthüllungsjournalisten, aber sie kommen nicht vor Gericht. Wenn man einen Vergleich mit anderen Mitgliedstaaten zieht, ist dies ein sehr wichtiges Element der Überwachung. Es ist notwendig, das Ende den Prozess zu Ende zu führen und nicht allein eine Untersuchung einzuleiten, sondern auch um ein Gerichtsverfahren zu führen“, betonte EU-Justizkommissar Didier Reynders.
Mitglieder der bulgarischen Armee werden an feierlichen Ritualen zum Gedenken an den Dichter und Revolutionär Christo Botew und an diejenigen, die für die Freiheit und Unabhängigkeit Bulgariens gefallen sind, teilnehmen, die im ganzen Land organisiert..
Am Samstag wird sonniges Wetter überwiegen. Am Nachmittag werden sich Wolken und Kumuluswolken bilden, und mancherorts, vor allem in der Nordwesthälfte des Landes, wird es zu kurzen Schauern mit Gewittern kommen. Es wird ein leichter bis mäßiger..
Einem Bericht der Nationalen Sicherheitsbehörde DANS zufolge wird die hohe Intensität der Angriffe auf die nationale Sicherheit im Zusammenhang mit Operationen ausländischer Spezialdienste, bösartigen Informationskampagnen und Cyberangriffen auch 2024..
Einem Bericht der Nationalen Sicherheitsbehörde DANS zufolge wird die hohe Intensität der Angriffe auf die nationale Sicherheit im Zusammenhang mit..
Zwei Abgeordnete aus der Region Pernik haben im Parlament eine Frage an den Umweltminister eingereicht, die sich auf die Entdeckung von rund 200 kg..
Eine Woche vor den Wahlen zum nationalen Parlament und zum Europäischen Parlament leitete die Polizei in Sofia eine Aktion gegen Stimmenkauf ein. Im..