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Kommunalwahlen 2023

Die Bürger kennen die Befugnisse der Bürgermeisters weitgehend nicht und haben unrealistische Erwartungen

Foto: Radio Schumen

In Bulgarien gibt es, Angaben des Nationalen Statistikamts zufolge, 5.257 Siedlungen. Davon sind 257 Städte und 4.998 Dörfer, zu denen auch die Klöster Klussurski und Rila gehören, da sie den Status von Siedlungen haben. Es gibt nur sechs Städte mit mehr als 100.000 Einwohnern in Bulgarien - die Hauptstadt Sofia, Plowdiw, Warna, Burgas, Russe und Stara Sagora. 747 Dörfer haben zwischen 101 und 200 Einwohner. In 1.716 Siedlungen leben weniger als 100 Personen und in 425 Dörfern zwischen einer und neun Personen. Einige dieser Dörfer sind nahezu abgeschnitten von den kommunalen Zentren und der Außenwelt. Für sie ist der Bürgermeister oder sein Stellvertreter der einzige Ansprechpartner, die einzige Quelle für Informationen, Lebensmitteln und Medikamente. Daher ist es von Bedeutung, wer nach den Kommunalwahlen am 29. Oktober das Amt des Bürgermeisters übernimmt. 

Die Überalterung der Bevölkerung und die rasche Entvölkerung von Kleinstädten und Dörfern ist eine der Hauptsorgen der lokalen Entscheidungsträger. Ein weiterer Stolperstein in ihrer Arbeit ist oft die Kommunikation - sowohl mit den Bürgern als auch mit der regionalen Verwaltung, in deren Zuständigkeitsbereich die Ortschaft fällt. Bulgarien ist verwaltungstechnisch und territorial in 28 Bezirke, darunter 265 Gemeinden, unterteilt.

Die Gemeinde ist die wichtigste administrative und territoriale Einheit, in der die lokale Selbstverwaltung umgesetzt wird. Was die Gewaltenteilung auf lokaler Ebene anbelangt, so kann sie mit der Regierung des Landes vergleichen werden. Die Exekutivgewalt liegt beim Bürgermeister und die Legislativgewalt beim Gemeinderat. Eine richterliche Gewalt auf lokaler Ebene gibt es nicht.

"In Bulgarien gibt es eine, nennen wir sie „goldene Mitte", nach der der Staat und die lokale Verwaltung ihre Aufgaben aufteilen und für das Wohlergehen der Menschen sorgen“, erklärte in einem Interview für Radio Bulgarien Prof. Dr. Kliment Najdenow, Experte für regionale Entwicklung und Dekan der Fakultät für Geologie und Geographie der Universität "Heiliger Kliment Ochridski".

Der Regionalgouverneur ist in gewisser Weise die Kontaktperson zwischen dem Staat und der lokalen Regierung, aber wenn der Bürgermeister und der Regionalgouverneur unterschiedlichen politischen Parteien angehören, kann es zu Problemen und größeren Spannungen kommen, die die Fähigkeit der lokalen Regierung, normal zu arbeiten, beeinträchtigen. Der Kontakt zwischen dem Gouverneur und dem Bürgermeister einer Ortschaft findet im Rahmen der so genannten Regionalräte statt. „Es ist wichtig zu erwähnen, dass das derzeitige Modell der Beziehungen überdacht werden sollte. Das Modell muss von unten nach oben aufgebaut werden, mit den Menschen an der Basis, die über die Gemeinderäte den Bürgermeister regieren. Der Bürgermeister ist dem Gouverneur Rechenschaft schuldig, der wiederum der Regierung untersteht und dafür verantwortlich ist, was in der Gemeinde passiert."

Prof. Dr. Kliment Najdenow

Professor Najdenow wies auf einen schwerwiegenden gesellschaftlichen Mangel hin, der sich sowohl auf lokaler als auch auf staatlicher Ebene manifestiert - die geringe oder fehlende Kultur und das mangelnde Bewusstsein der Menschen in Bezug auf die Befugnisse und Funktionen der staatlichen Institutionen und ihrer Führungskräfte.

"Einerseits verstehen die Bürger in den meisten Fällen nicht, welche Möglichkeiten der Bürgermeister bei der Verwaltung einer Siedlung hat, und verlangen von ihm Dinge, die nicht in seinem Kompetenzbereich liegen. Andererseits gibt es in kleinen Gemeinden keine direkte Verbindung zwischen den Gemeinderäten und dem Bürgermeister, und der Bürgermeister ist dort der eigentliche Herrscher. In den westlichen Ländern haben die Bürgermeister Sprechstunden. Auch wenn sie nicht immer in der Lage sind, alle Fragen zu beantworten, kommen die Experten aus ihren Teams ins Spiel, die mit den Bürgern kommunizieren. In Bulgarien wird das nicht gemacht. Jedes Gemeinderatsmitglied sollte eigentlich öffentliche Sprechstunden geben, aber so etwas gibt es in den meisten Fällen nicht. Es gibt zwar Stellen in den Gemeinden, an denen die Bürgerinnen und Bürger Hinweise und Beschwerden abgeben können, aber nicht immer werden sie von Fachleuten bearbeitet, die dem Bürgermeister dann die angesprochenen Probleme richtig vermitteln."

Was die Möglichkeit der Bürger anbelangt, ihre Meinung zu äußern, Fragen zu stellen und Vorschläge auf der Ebene der lokalen Behörden zu unterbreiten, so ist Prof. Kliment Najdenow kategorisch, dass das einzige Instrument, um das zu ermöglichen, die öffentlichen Diskussionen sind. Es besteht jedoch Änderungsbedarf in Bezug auf ihre Bekanntmachung, denn derzeit werden die Informationen darüber, ob, wann und zu welchem Thema eine öffentliche Diskussion stattfindet, nur unzureichend bekannt, und es gibt zu wenige Bürger, die bereit sind, daran teilzunehmen.

Übersetzung: Georgetta Janewa

Fotos: Radio Schumen, BGNES, BTA


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