Eine Jahresanalyse des Programms „Zugang zu Information“ weist aus, dass sich die Transparenz in der Arbeit der Institutionen in Bulgarien erhöhen würde. Bei der Analyse wurden die Internetseiten von über 560 Institutionen näher unter die Lupe genommen. Von den Zentralorganen der Exekutive schneiden der Ministerrat, das Finanzministerium und das Ministerium für Bildung und Wissenschaft am besten ab. Die Agentur für E-Regierung hat eine Richtlinie für die Gestaltung der Internetseiten von Institutionen erarbeitet, damit der Zugang zu Informationen weiter erleichtert wird. Diese Richtlinie soll demnächst öffentlich erörtert werden.
Ziel ist es, die Fairness aller Prozesse während der Wahlen zu gewährleisten. Dies erklärte der geschäftsführende Premierminister Dimitar Glawtschewbei der Ziehung der Seriennummern der Wahlmaschinen, die für die Wahlen am 9. Juni zertifiziert..
Präsident Rumen Radew hat sein Veto gegen Änderungen des Investitionsförderungsgesetzes eingelegt. Die Änderungen bedrohen den Umweltschutz und können dem öffentlichen Interesse schaden. In ihrer jetzigen Form bedrohen sie das verfassungsmäßig..
Der geschäftsführende Energieminister Wladimir Malinow ist zu einem Arbeitsbesuch in der Türkei. Heute wird er in Istanbul Gespräche mit seinem türkischen Amtskollegen Dr. Alparslan Bayraktar, Minister für Energie und natürliche Ressourcen, führen...